• Altholzverordnung (AltholzV)
• Bioabfallverordnung (BioAbfV)
• Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)
• Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG)
• Biomasseverordnung (BiomasseV)
• Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Düngeverordnung (DüV)
• Düngemittelverordnung (DüMV)
• Energiesteuergesetz (EnergieStG)
• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
• Energieeinsparverordnung (EnEV)
• Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
• Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)
• Hygieneverordnung
• Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)
• Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
• Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
• Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
• Technische Anleitung - Abfall (TASo)
• Technische Anleitung - Siedlungsabfall (TASi)
• Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)

Gesetzestexte und Verordnungen können auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz recherchiert, eingesehen und heruntergeladen werden: www.gesetze-im-internet.de

Für Fragen können Sie sich auch an die Bioenergieberatung der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) unter info(bei)bio-energie.de oder telefonisch unter 0 38 43 / 69 30-199 wenden.

Die Verordnung über die Entsorgung von Altholz legt die Anforderungen an die Verwertung und an die Beseitigung von Altholz fest. Sie ist am 01.03.2003 in Kraft getreten und wurde zuletzt am 15.07.2006 geändert.

Weitere Informationen zur Altholzverodnung finden Sie hier.

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden

Vom 21. September 1998, zuletzt geändert am 20. Oktober 2006 

• Anhang 1 - Liste der für eine Verwertung auf Flächen grundsätzlich geeigneten Bioabfälle sowie grundsätzlich geeigneter mineralischer Zuschlagstoffe.
• Anhang 2 - Seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit
• Anhang 3 - Vorgaben zur Analytik (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von unbehandelten und behandelten Bioabfällen

Weitere Informationen zur Bioabfallverordnung finden Sie hier.

Verordnung zur nachhaltigen Erzeugung von Kraftstoffen aus Biomasse

Die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung trat am 30.09.2009 in Kraft. Sie sieht vor, dass für Biokraftstoffe, die auf die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Bundesimissionsschutzgesetz angerechnet werden, ab der Ernte 2010 nur noch Biomasse eingesetzt werden darf, die nachweislich nachhaltig hergestellt wurde. Zudem muss die Biomasse ein Treibhausminderungspotential von 35 % aufweisen.

Weitere Informationen zur Biokraftstoff-NachV finden Sie hier.

Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften

Der Bundestag hat am 26. Oktober 2006 das Biokraftstoffquotengesetz verabschiedet. Darin wird die Mineralölwirtschaft verpflichtet, ab dem 1. Januar 2007 einen wachsenden Anteil von Biokraftstoffen, jeweils bezogen auf den gesamten jährlichen Absatz eines Unternehmens an Otto- und Dieselkraftstoff (einschließlich des Biokraftstoffanteils), zu vertreiben. Änderungen des Biokraftstoffquotengesetzes ergeben sich aus dem am 18. Juni 2009 verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen.

Weitere Informationen zum Biokraftstoffquotengesetz finden Sie hier.

Verordnung, die den Begriff der Biomasse im Sinne des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes definiert.

Die am 28.06.2001 in Kraft getretene Biomasseverordnung, die zuletzt durch die 1. Änderungsverordnung zur Biomasseverordnung am 18. August 2005 geändert wurde, regelt für den Anwendungsbereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§ 1 BiomasseV):

• welche Stoffe als Biomasse gelten,
• welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung aus Biomasse in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen,
• welche Umweltanforderungen bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse einzuhalten sind.

Weitere Informationen zur Biomasseverordnung finden Sie hier.

Verordnung zur nachhaltigen Erzeugung von Strom aus flüssiger Biomasse

Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung trat am 24. August 2009 in Kraft und sieht vor, dass für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zukünftig nur noch Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt wurden.

Weitere Informationen zur BioSt-NachV finden Sie hier.

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird durch zahlreiche Verordnungen ergänzt.

In mehr als 30 Bundes-Immissionsschutzverordnungen ist geregelt, wie das Gesetz in die Praxis umgesetzt wird. Das betrifft im Wesentlichen technische Einzelheiten, die Anforderungen an bestimmte Typen von Anlagen sowie Einzelheiten zum Genehmigungsverfahren und zur Überwachung von Anlagen.

Weitere Informationen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz finden Sie hier. 

Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV), die u.a. für den Bioenergiebereich von Bedeutung sind: 

•   1. BImSchV - Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
•   4. BImSchV - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
• 13. BImSchV - Großfeuerungsanlagen-Verordnung
• 17. BImSchV - Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe

Die Düngeverordnung regelt auf Grundlage des Düngemittelgesetzes über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenschutzmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen.

Diese Verordnung dient in Teilen auch der Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. 

Ziel der Düngeverordnung ist es, im Rahmen der Düngung die Ausnutzung der Nährstoffe durch die Pflanzen zu optimieren, Nährstoffverluste bei der Bewirtschaftung zu minimieren und Einträge in Gewässer zu vermeiden oder zu reduzieren.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).

Die Düngemittelverordnung vom 26. November 2003, zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften vom 27.07.2006, regelt die Zulassung und Kennzeichnung von Düngemitteln.

Wesentlicher Bestandteil der Düngemittelverordnung ist die Typenliste, die sich in folgende Abschnitte gliedert:

• Mineralische Einnährstoffdünger
• Mineralische Mehrnährstoffdünger
• Organische und organisch-mineralische Düngemittel
• Düngemittel mit Spurennährstoffen.

Das Energiesteuergesetz, das das Mineralölsteuergesetz ablöst, trat am 1. August 2006 in Kraft. Es regelt die Besteuerung von Reinkraftstoffen, insbesondere von Biokraftstoffen. Änderungen des Gesetzes ergeben sich aus dem am 18. Juni 2009 verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 1. Dezember 2008.

Weitere Informationen zum Energiesteuergesetz finden Sie hier.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die Abnahme und Vergütung von ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom durch Versorgungsunternehmen, die Netze für die allgemeine Stromversorgung betreiben. 

Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung das EEG einer erneuten Novellierung unterzogen, um es an die Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien anzupassen. Das neue EEG wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten und das geltende EEG (Fassung aus dem Jahr 2004) abgelösten.

Weitere Informationen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz finden Sie hier.

In Tradition der "Wärmeschutzverordnung" vom 16.08.1994 und "Heizungsanlagenverordnung" vom 04.05.1998 sowie der Energieeinsparverordnung (ENEV) vom 27. Juni 2007 werden mit der am 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzten ENEV-Novelle 2009 nochmals weitergehende Ansprüche an den Energiehaushalt von Gebäuden gestellt.

Die energetischen Anforderungen im Gebäudebereich werden gegenüber der ENEV 2007 um bis zu 30 Prozent verschärft, bis 2012 ist nochmals eine weitere Verschärfung geplant.

Weitere Informationen zur Energieeinsparverordnung finden Sie hier.

http://www.enev-online.org/enev_2009_volltext/index.htm 

(Auf BMJ-Seite steht bisher nur Altfassung 2007

http://www.gesetze-im-internet.de/enev_2007/index.html)

Die Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV) regelt die Bedingungen, unter denen die Gasnetzbetreiber Transportkunden Zugang zu den Gasnetzen gewähren müssen. Im Rahmen einer Änderungen der GasNZV, die April 2008 in Kraft trat, wurden Sonderregeln für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz implementiert um den Einsatz von Biomethan u.a. für die Kraft-Wärme-Kopplung zu verstärken.

Weitere Informationen zur Gasnetzzugangsverordnung finden Sie hier.

Download des BDEW Leitfadens zur Biogas-Bilanzierung (2009) gemäß GasNZV.

Die Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV) regelt u.a. die Methode zur Bestimmung der anfallenden Nutzungsentgelte für Gastransportkunden. Im Rahmen einer Änderungen der GasNEV, die April 2008 in Kraft trat, wurden Sonderregeln zur Förderung der Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz vorgenommen.

Weitere Informationen zur Gasnetzentgeltverordnung finden Sie hier.

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 03.10.2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft.

Die derzeitige Fassung ist seit dem 1. Juli 1992 gültig. Voraussichtlich im Herbst 2008 wird ein Referentenentwurf zur Neufassung der Klärschlammverordnung vorlegt.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

Am 6. Oktober 1996 trat das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz an die Stelle des früheren Abfallgesetzes. Die rechtlichen Anforderungen an dem Umgang mit Abfallstoffen werden in Deutschland maßgeblich durch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen oder auch Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) geregelt. Es regelt grundlegend den Umgang mit und die Entsorgung von Abfällen.

Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, den Ressourceneinsatz je Erzeugniseinheit zu minimieren. Dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft folgend schreibt das Gesetz vor, dass Abfälle in erster Linie zu vermeiden sind. Nicht vermeidbare Abfälle sind, soweit dies technisch wie ökonomisch zumutbar ist, entweder stofflich oder energetisch zu verwerten. Abfälle die weder vermieden noch verwertet werden können, sind laut Gesetz so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit davon nicht beeinträchtigt wird.

Das KrW-/AbfG wird ergänzt durch eine Reihe von Rechtsverordnungen, die von entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen des KrW-/AbfG ergangen sind. Im weiteren wird es durch verschiedene Verwaltungsvorschriften konkretisiert, insbesondere durch die Technische Anleitung Abfall und die Technische Anleitung Siedlungsabfall.

Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen (nicht Deponien) unterliegt nicht dem KrW-/AbfG, sondern dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Neben das Bundesrecht tritt das Abfallrecht der Bundesländer. Letzgenannte verfügen in der Regel ihrerseits über Abfallgesetze mit ergänzenden Bestimmungen sowie weitere Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nummer 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte.

Laut dieser Verordnung werden tierische Nebenprodukte in drei Kategorien mit unterschiedlichem Risikopotenzial eingeteilt. So wird zum Beispiel geregelt, welche Stoffe aus tierischen Nebenprodukten in Biogasanlagen eingesetzt werden dürfen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).

Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

Die Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen (TASi) enthält Anforderungen an die Verwertung, Behandlung und sonstige Entsorgung von Siedlungsabfällen nach dem Stand der Technik sowie damit zusammenhängende Regelungen, die erforderlich sind, damit das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

Ziele dieser Technischen Anleitung sind die weitest gehende Verwertung von nicht vermiedenen Abfällen, die Reduktion der Schadstoffgehalte der Abfälle und die umweltverträgliche Behandlung und Ablagerung der nichtverwertbaren Abfälle. Die TASi soll zum Einen die Entsorgungssicherheit gewährleisten und zum Anderen eine Abfallablagerung gewährleisten, welches die Entsorgungsprobleme von heute nicht auf künftige Generationen verlagert (Aspekt der Nachhaltigkeit).

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 26. Juni 2002 die neue Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Dabei übernahm das Kabinett die Maßgabebeschlüsse des Bundesrats vom 26. April 2002. Für die Veröffentlichung und das Inkrafttreten der neuen TA Luft bedarf es keiner weiteren Beschlussfassung. Die Veröffentlichung wird in Kürze im Gemeinsamen Ministerialblatt erfolgen. Die hier verfügbare Datei entspricht der vom Bundeskabinett am 26. Juni 2002 beschlossenen Fassung, die am 01.10.2002 in Kraft getreten ist.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).